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Recht & DSGVO

Datenschutzerklärung und Cookie-Consent im Onlineshop

Ein Onlineshop verarbeitet personenbezogene Daten – vom ersten Seitenaufruf bis zur Rechnung.

Dies ist ein redaktionelles Pseudonym der Publikation und keine Behauptung einer unabhängig verifizierten persönlichen Identität. Ursprüngliche redaktionelle Zuordnung: Redaktion Recht & Versand.

Datenschutzerklärung und Cookie-Consent im Onlineshop: Warum beides zusammenspielt

Ein Onlineshop verarbeitet personenbezogene Daten – vom ersten Seitenaufruf bis zur Rechnung. Die DSGVO kennt keine Ausnahme für kleine Betriebe; das gilt für das Einzelunternehmen ebenso wie für den Mittelständler.

Datenschutzerklärung und Cookie-Banner sind zwei Teile desselben Systems: Der Banner holt die Einwilligung für nicht notwendige Cookies und Tracking-Tools ein. Die Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitung selbst.

Eine allgemeine Vorlage aus dem Internet reicht in der Regel nicht. Die Erklärung muss die tatsächlich eingesetzten Tools und Prozesse abbilden.

Wer Google Analytics, ein Kontaktformular oder einen Newsletter-Dienst nutzt, muss diese explizit nennen. Bei einem neuen Tool sind Banner-Kategorien und Datenschutzerklärung nachzuziehen.

Nicht jede Website braucht einen Cookie-Banner – aber jede, die nicht technisch notwendige Cookies oder Tracking-Tools einsetzt. Praktisch betrifft das alle Shops mit Google Analytics, Google Ads, Facebook Pixel oder ähnlichen Diensten.

Getrennt betrachtet behauptet der Banner typischerweise etwas anderes, als die Datenschutzerklärung zulässt.

Rechtlicher Rahmen in Österreich: TKG 2021, DSGVO und ECG

Die Zulässigkeit des Setzens und Auslesens von Cookies regelt Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, national umgesetzt in § 165 Abs. 3 TKG 2021.

Davor galt § 96 Abs. 3 TKG 2003; diese Bestimmung wurde unverändert in die aktuelle Fassung übernommen.

Der Grundsatz lautet: Einwilligung. Ohne sie dürfen Cookies nur gesetzt oder ausgelesen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der vom Nutzer ausdrücklich gewünschte Dienst der Informationsgesellschaft bereitsteht.

Adressaten sind Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft nach § 3 Z 1 E-Commerce-Gesetz – also praktisch jeder gewerbliche Onlineshop.

Damit verbunden ist eine Informationspflicht: Der Betreiber muss mitteilen, welche personenbezogenen Daten er ermittelt, verarbeitet und übermittelt, auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Zwecken und wie lange gespeichert wird.

Der EuGH hat die Anforderungen präzisiert: Eine Einwilligung muss aktiv erteilt werden.

Sie liegt nicht vor, wenn ein voreingestelltes Ankreuzkästchen die Speicherung gestattet und der Nutzer es nur abwählen muss. Vor der Einwilligung ist über die Funktionsdauer der Cookies und die Zugriffsmöglichkeiten Dritter zu informieren.

Ergänzend gilt die Impressumspflicht nach dem E-Commerce-Gesetz. Pflichtangaben für gewerbliche Websites: Name und Adresse, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon), Unternehmensgegenstand, zuständige Aufsichtsbehörde sowie bei Kapitalgesellschaften Firmenbuchnummer und -gericht; das Impressum muss von jeder Unterseite aus leicht erreichbar sein.

Der Digitale Omnibus bringt Bewegung: Nach dem Scheitern einer neuen ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission Cookie- und Speicheranforderungen in die DSGVO integrieren und so eine Vollharmonisierung erreichen. Bis dahin bleibt die TKG-Regelung maßgeblich.

Zuständige Aufsichtsbehörde in Österreich ist die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb.gv.at). Sie ist die Anlaufstelle für Beschwerden von Betroffenen.

Cookies im Shop richtig einordnen: technisch notwendig oder nicht notwendig

Grundlage jeder Banner- und Textgestaltung ist die Kategorisierung der eingesetzten Cookies. Üblich und für die Prüfung empfohlen ist die Einteilung in unbedingt erforderliche Cookies, Funktions-Cookies, Webanalyse-/Webstatistik-Cookies und Marketing-Cookies.

Einwilligungsfrei ist nur die erste Kategorie. Typische notwendige Cookies halten den Warenkorb zusammen, sichern eine Login-Session oder speichern die Spracheinstellung – sie sind erforderlich, um den ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen.

Komfortfunktionen, Reichweitenmessung und Werbung brauchen eine vorherige Einwilligung.

Nach herrschender Meinung gilt die Einwilligungspflicht auch für andere Online-Tracking-Methoden wie Web Storage, Flash Cookies oder Browser Fingerprinting. Solche Techniken sind im Banner und in der Datenschutzerklärung wie Cookies zu behandeln.

Für die Datenschutzerklärung hilft eine zweite Einteilung: nach Lebensdauer (Sitzungscookies und persistente Cookies) und nach Domain (Erstanbieter- und Drittanbieter-Cookies). Bei Drittanbieter-Cookies ist zusätzlich der mögliche Drittzugriff anzugeben.

Erster Arbeitsschritt ist eine vollständige Bestandsaufnahme aller genutzten Cookies samt Kategorisierung. Ohne diese Liste lässt sich weder der Banner korrekt konfigurieren noch die Datenschutzerklärung aktuell halten.

Kategorien von Cookies im Onlineshop – Unterschiede und Anforderungen

Technisch notwendig
Warenkorb, Login-Session, Spracheinstellung – kein Einwilligungsbedarf
Funktions-Cookies
Komfortfunktionen wie Wunschliste – Einwilligung erforderlich
Marketing-Cookies
Facebook Pixel, Google Ads – Einwilligung vor Setzen erforderlich

Was in die Datenschutzerklärung eines Onlineshops gehört

Die Datenschutzerklärung informiert, welche Daten erhoben werden, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage und wie lange sie gespeichert werden. Aus der TKG-Bestimmung folgt zusätzlich die Pflicht, übermittelte Daten und Speicherdauer anzugeben.

Erklärt werden müssen außerdem die Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch.

Bei Cookies sind über die allgemeinen Angaben hinaus die Funktionsdauer der einzelnen Cookies und die Möglichkeit eines Drittzugriffs anzugeben.

Google Analytics, ein Kontaktformular oder ein Newsletter-Tool müssen explizit genannt werden. Eine allgemeine Internetvorlage reicht in der Regel nicht und wird der tatsächlichen Verarbeitung nicht gerecht.

Praktisch braucht jede Verarbeitung im Shop einen Absatz mit Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer.

Als Rechtsgrundlagen kommen Einwilligung, Erfüllung eines Vertrages samt vorvertraglicher Maßnahmen und berechtigtes Interesse in Frage – die Zuordnung muss zur jeweiligen Verarbeitung passen.

Zu den Betroffenenrechten gehört auch das Recht, sich an die Österreichische Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) zu wenden. Die Behörde führt Verfahren zu Datenschutzbeschwerden.

Cookie-Banner, der wirksam Einwilligung einholt

Reihenfolge und Zeitpunkt sind entscheidend: Technisch nicht notwendige Cookies dürfen erst nach der Einwilligung gesetzt werden. Beim Website-Bau ist darauf zu achten, dass keine solchen Cookies vorher anlaufen – auch Skripte beim Laden von Banner oder Seite nicht.

Der Banner muss zwei Schaltflächen enthalten: Akzeptieren und Ablehnen. Ein Banner mit nur einer Zustimmungsschaltfläche erfüllt die Anforderung nicht.

Vorausgewählte Häkchen sind unzulässig. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt keine wirksame Einwilligung vor, wenn ein voreingestelltes Ankreuzkästchen die Speicherung gestattet und der Nutzer es nur abwählen muss.

Ebenso unzulässig ist es, das Schließen des Banners als Ablehnung zu werten.

Vor der Einwilligung muss der Nutzer wissen, wie lange die Cookies funktionsfähig sind und ob fremde Anbieter darauf zugreifen können. Der Banner muss die notwendigen Informationen über die eingesetzten Cookies enthalten.

Mangelhafte Banner können Abmahnungen und Strafzahlungen von bis zu 20 Millionen Euro auslösen.

Dark Patterns und unzulässige Gestaltung erkennen

Dark Patterns sind gezielte Täuschungsversuche in der Oberflächengestaltung. Im Cookie-Banner zeigen sie sich, wenn die Ablehnung schwerer erreichbar ist als die Zustimmung oder der Nutzer unbemerkt zustimmt.

Unzulässig sind vorausgewählte Häkchen, Dark Patterns im Allgemeinen sowie das Gleichsetzen von Ablehnen und Schließen des Banners. Der Banner muss eine echte Wahlmöglichkeit bieten.

Die Datenschutzbehörde hält fest, dass Betreiber:innen den Banner grundsätzlich nach ihren Vorstellungen gestalten dürfen – die rechtlichen Grenzen sind einzuhalten.

Ein fairer Banner bedeutet: Akzeptieren und Ablehnen sind gleich leicht auffindbar und gleich einfach auslösbar, es gibt keine Vorauswahl. Das Schließen ist kein Nein.

Wird die Ablehnung hinter mehreren Einstellungsebenen versteckt, ist die Einwilligung jener Nutzer, die einfach auf die hervorgehobene Schaltfläche klicken, angreifbar.

Consent-Tool auswählen und konfigurieren

Bei der Auswahl der Software ist auf DSGVO-Konformität zu achten. Insbesondere stellen sich Fragen zur Übermittlung in Drittländer, etwa wenn der Tool-Anbieter Daten außerhalb der EU verarbeitet.

Ein Beispiel für ein Consent-Tool ist clickskeks. Es bewirbt einen vollautomatischen Cookie-Banner und eine individuelle Cookie-Lösung für Website bzw. Webshop.

Das Tool muss die tatsächlich eingesetzten Cookies und Kategorien abbilden können: erforderliche, funktionale, Webanalyse-/Statistik- und Marketing-Kategorien.

Alles, was im Shop läuft, muss in der Konfiguration wiederfindbar und einzeln steuerbar sein – sonst weicht der Banner von der Realität ab.

Bei Auswahl und Konfiguration sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu beachten.

Das Tool ersetzt die laufende Pflege nicht: Die Datenschutzerklärung muss alle erforderlichen Informationen zu Cookies und Verarbeitungen enthalten und aktuell sein.

Wird ein neues Tool eingeführt, sind Banner-Kategorien und Datenschutzerklärung im selben Arbeitsschritt anzupassen.

Wer Google Ads oder GA4 einsetzt, muss zusätzlich den Consent Mode v2 von Google verwenden.

Schritte zur korrekten Einbindung von Cookies und Tracking-Tools

  1. Bestandsaufnahme aller eingesetzten Cookies und externen RessourcenErfassung aller Cookies, Skripte, Drittanbieter-Dienste
  2. Kategorisierung nach Notwendigkeit und ZweckUnterscheidung zwischen technisch notwendig, funktional, analytisch, marketing
  3. Auswahl eines DSGVO-konformen Consent-ToolsZ. B. clickskeks, sicherer Umgang mit Datenübermittlung in Drittländer
  4. Konfiguration des Tools mit echter EinwilligungssteuerungEinzelne Steuerung pro Cookie, ohne Vorauswahl, mit Akzeptieren/Ablehnen
  5. Aktualisierung der DatenschutzerklärungExplizite Nennung aller Dienste, Angaben zu Rechtsgrundlagen und Speicherdauer
  6. Umsetzung datenschutzfreundlicher externer EinbindungenLokales Laden von Google Fonts, Klick-basierte YouTube-Integration

Externe Dienste und Tracking datenschutzfreundlich einbinden

Ein häufig unterschätztes Risiko sind externe Ressourcen. Wer Google Fonts, YouTube-Embeds oder andere Inhalte direkt vom Fremdserver lädt, überträgt die IP-Adresse des Nutzers – ohne dessen Einwilligung.

Österreichische Gerichte haben das bereits als DSGVO-Verstoß gewertet.

Die Lösung ist meist einfach: Google Fonts lokal einbinden und YouTube-Videos nur nach einem Klick laden. Die Verbindung zum Fremdserver entsteht dann erst auf ausdrücklichen Wunsch.

Bei Drittanbieter-Cookies für Analyse oder Marketing ist die Einwilligung vor dem Setzen einzuholen. In der Datenschutzerklärung sind die Dienste explizit zu nennen; zudem ist der mögliche Drittzugriff anzugeben.

Externe Einbindungen gehören in die Bestandsaufnahme – auch wenn sie kein Cookie setzen, aber eine Verbindung zu einem Fremdserver aufbauen. Nur so können Banner und Datenschutzerklärung sie korrekt widerspiegeln.

Prüfcheckliste für den eigenen Onlineshop

Vollständigkeit: Liegt eine Bestandsaufnahme aller genutzten Cookies vor und sind sie kategorisiert – unbedingt erforderlich, funktional, Webanalyse/Statistik und Marketing?

Gibt es eine geeignete Rechtsgrundlage für das Setzen der Cookies? Die gesetzlichen Bestimmungen sehen als Einsatzzwecke die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz, die Bereitstellung eines vom Benutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft sowie die Einwilligung vor.

Ohne Einwilligung dürfen Cookies nur gesetzt oder ausgelesen werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Verarbeitungsebene: Gibt es für die über Cookies erfassten Daten eine geeignete Rechtsgrundlage – Einwilligung, Erfüllung eines Vertrages und vorvertragliche Maßnahmen oder berechtigtes Interesse?

Enthält die Datenschutzerklärung alle erforderlichen Informationen zu den eingesetzten Cookies und Verarbeitungen, und ist sie aktuell?

Sind Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und die Betroffenenrechte Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch erklärt?

Banner: Enthält der Cookie-Banner alle notwendigen Informationen, darunter die Funktionsdauer der Cookies und die Möglichkeit des Drittzugriffs?

Wird die Einwilligung vor dem Setzen nicht notwendiger Cookies eingeholt? Sind eine Akzeptieren- und eine Ablehnen-Schaltfläche vorhanden, ohne Vorauswahl, und wird das Schließen nicht als Ablehnung gewertet?

Rahmen und Inhalte: Ist das Impressum nach ECG mit Name und Adresse, Kontaktdaten, Unternehmensgegenstand, zuständiger Aufsichtsbehörde sowie bei Kapitalgesellschaften Firmenbuchnummer und -gericht von jeder Unterseite aus leicht erreichbar?

Sind Google Fonts lokal eingebunden und Videos nur per Klick geladen?

Ist in der Datenschutzerklärung das Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) genannt?

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