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Recht & DSGVO

Impressum im Onlineshop: Vorschriften und typische Fehler

Der Artikel erklärt, welche Vorschriften in Österreich für das Impressum im Onlineshop gelten, welche Angaben üblich sind, dass es sich je Rechtsform unterscheidet und welche Fehler typisch sind.

Dies ist ein redaktionelles Pseudonym der Publikation und keine Behauptung einer unabhängig verifizierten persönlichen Identität. Ursprüngliche redaktionelle Zuordnung: Redaktion Recht & Versand.

Impressumspflicht: Warum der Onlineshop nicht ohne auskommt

In Österreich gilt die Impressumspflicht für elektronische Medien, die regelmäßig veröffentlicht werden – mindestens viermal im Jahr. Damit erfasst sie faktisch fast alle laufend betriebenen Websites und Onlineshops.

„Impressum“ ist umgangssprachlich ein Sammelbegriff für mehrere gesetzliche Informationspflichten. Die Gesetze nennen sie unterschiedlich, etwa Anbieterkennzeichnung oder Offenlegung; in der Praxis läuft alles unter „Impressum“.

Fehlt das Impressum, drohen Abmahnungen und Strafen. Ist es unvollständig, gilt dasselbe.

Verstöße gegen die Impressumspflicht nach dem ECG können mit Verwaltungsstrafen bis 3.000 Euro geahndet werden. Auch Mitbewerber können abmahnen.

Welche Vorschriften in Österreich greifen

In Österreich regeln mehrere Gesetze die Impressumspflicht, mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Das E-Commerce-Gesetz (ECG) enthält in § 5 die allgemeinen Informationspflichten für Diensteanbieter im Internet.

Das ECG beruht auf der EU-E-Commerce-Richtlinie. Es gilt für alle kommerziellen Websites, praktisch für jeden unternehmerisch betriebenen Auftritt.

Das Mediengesetz (MedienG) regelt in §§ 24 und 25 die Impressums- und vor allem die Offenlegungspflicht für Medien; entscheidend ist der Inhalt der Website. § 14 UGB verpflichtet firmenbuch-eingetragene Unternehmen zu bestimmten Angaben auf Geschäftsbriefen – eine Pflicht, die auf Websites übertragen wird. § 63 Gewerbeordnung (GewO) regelt Informationspflichten für E-Mails und Websites.

Für Shops kommt das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) als Sonderfall hinzu, mit dem Österreich die Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat; einzelne Bestimmungen stehen auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Das FAGG gilt nur für Verträge zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern (B2C), nicht im Geschäft zwischen Unternehmen.

Für einen Onlineshop sind daher § 5 ECG, § 63 GewO, §§ 24 und 25 MedienG und § 14 UGB einschlägig. Bei B2C-Verträgen kommen das FAGG und einzelne Bestimmungen des KSchG hinzu.

Die Pflichten aus ECG, UGB und MedienG überschneiden sich teilweise. Im Zweifel gilt: Lieber zu viele Angaben machen als zu wenige.

Diese Angaben gehören ins Impressum

Nach den Informationspflichten des ECG sind jedenfalls Name bzw. Firma und die geografische Anschrift anzugeben, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist. Hinzu kommen Angaben, über die Nutzerinnen und Nutzer rasch und unmittelbar Kontakt aufnehmen können.

Bei im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen kommen firmenbezogene Daten hinzu. Dazu zählen, falls vorhanden, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (Handelsgericht), etwa bei GmbH oder AG.

Weitere Angaben können je nach Rechtsform und Tätigkeit erforderlich sein. Die konkreten Pflichtangaben unterscheiden sich nach Unternehmensform – Einzelunternehmen, OG, GmbH, AG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts – und ausgeübtem Gewerbe.

Die wichtigste Angabe ist eine ladungsfähige Geschäftsadresse, an der Zustellungen möglich sind. Sie ist im Impressum anzugeben.

Zu den Angaben, die sich ändern können, zählt die UID-Nummer. Wird eine neue UID-Nummer vergeben, ist das Impressum nachzuziehen.

Einzelunternehmen, OG oder GmbH: Was sich je Rechtsform ändert

Der Umfang der Pflichtangaben richtet sich nach der Rechtsform. Nicht im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen müssen andere Angaben machen als Offene Gesellschaften (OG) oder Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG.

Firmenbuch-eingetragene Unternehmen führen zusätzliche Firmendaten an. GmbH oder AG müssen Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (Handelsgericht) angeben, falls vorhanden.

Die WKO bietet dazu eigene Broschüren mit konkreten Beispielen. „Das korrekte Website Impressum“ behandelt nicht im Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen, Offene Gesellschaften (OG) und Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Offenlegung nach dem Mediengesetz: kleine und große Websites

Das Mediengesetz unterscheidet nach dem Inhalt des Online-Auftritts zwischen einer „kleinen“ und einer „großen“ Website. §§ 24 und 25 MedienG regeln die Impressums- und Offenlegungspflicht für Medien; maßgeblich ist der Inhalt der Website, nicht nur das Verkaufsangebot.

Entscheidend ist, ob der Auftritt über die reine Selbstdarstellung hinausgeht und meinungsbildend wirkt – dann greifen weitergehende Offenlegungspflichten. Beschränkt sich die Website auf die Darstellung des eigenen Unternehmens, genügt die kleinere Variante; für Shopbetreiberinnen und -betreiber bestimmt daneben der redaktionelle bzw. meinungsbildende Anteil den nötigen Umfang.

Die Offenlegung nach dem Mediengesetz verlangt Angaben über die Eigentümer, den Herausgeber und die grundlegende Blattlinie. Das Mediengesetz ist das älteste der drei Gesetze und wurde auf Online-Medien ausgedehnt.

Vom Impressum zur Bestellung: Informationspflichten im Kaufprozess

Das Impressum ist nur ein Teil der Informationspflichten eines Onlineshops. Das FAGG setzt die Verbraucherrechte-Richtlinie um.

Es regelt Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, Sonderbestimmungen für M-Commerce, die Wiederholung wesentlicher Informationen und „Buttons“ für Bestellungen. Weiters sind Angaben über Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel vorgeschrieben.

Hinzu kommen die Bestätigung des abgeschlossenen Fernabsatzvertrages, das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht und Besonderheiten bei Dienstleistungen. Ebenso erfasst sind die Lieferfrist für Kaufverträge und die Risikoübertragung beim Versandkauf.

Ergänzend gilt für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Online-Händlerinnen und Online-Händler müssen ihren Kundinnen und Kunden vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit geben, die AGB einzusehen und ihnen zuzustimmen – sonst ist der Vertragsabschluss nicht gültig. In der Praxis wird dafür ein Textlink zu den AGB bereitgestellt.

Impressum ist nicht alles: Datenschutz, Cookies und Webanalyse

Wer einen Onlineshop betreibt, verarbeitet personenbezogene Daten und muss sich daher mit Datenschutz befassen – etwa bei Cookies oder Analyse-Tools. Web-Analyse-Tools und Cookies helfen bei der Erfolgsmessung eines Onlineshops; dabei sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) einzuhalten.

Datenschutzerklärung und Cookie-Informationen ergänzen das Impressum, ersetzen es aber nicht. Sie decken die Datenverarbeitung ab, während das Impressum die Anbieterkennzeichnung liefert.

Wo das Impressum im Shop platziert wird

In der Praxis hat es sich bewährt, das Impressum über einen Link im Footer von jeder Seite des Shops aus erreichbar zu machen. Die Informationspflichten der Gewerbeordnung gelten für Websites und E-Mails gleichermaßen.

Die Angaben müssen daher auch dort korrekt und aktuell sein, wo sie im Kontakt mit Kundinnen und Kunden auftauchen. Ein typischer Stolperstein sind veraltete Daten: Nach einem Umzug, einer Änderung der Rechtsform, einer neuen Firmenbuchnummer oder einem Wechsel der Kontaktadresse bleiben alte Adress- und Firmenbuchangaben im Impressum stehen.

Solche Angaben sind bei jeder Änderung im Unternehmen nachzuziehen. Sonst stimmen sie nicht mehr mit der tatsächlichen Situation überein.

Neben Adresse und Firmenbuchdaten sind auch ein Wechsel in der Geschäftsführung oder eine neu vergebene UID-Nummer im Impressum zu aktualisieren. Sonst stimmen die Angaben nicht mehr mit der tatsächlichen Situation überein.

In der Praxis: Hilfsmittel und typische Fehler

Für die Umsetzung stellt die WKO ein Impressumsservice bereit, mit dem sich in wenigen Klicks ein rechtlich gültiges Impressum erstellen lässt. Vorab hilft die WKO-Broschüre zum korrekten Website-Impressum. Daneben sind Impressum-Generatoren hilfreich, etwa der Impressum-Generator von AdSimple.

Fehlen Name, geografische Anschrift oder unmittelbare Kontaktangaben, ist die Anbieterkennzeichnung unvollständig. Auch veraltete Firmenbuch- oder Adressdaten sind typische Fehler.

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